AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma „Lietz-Datenschutz“ – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

2. Vertragsgegenstand
(1.1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsauftrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.
(1.2) Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
(1.3) Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
(1.4) Die Beratung findet in den Geschäftsräumen des Auftraggebers statt.
(1.5) Es findet keine Rechtsberatung statt. Rechtliche Belange sind über die dementsprechenden Berufsfelder zu erfragen.

3. Zustandekommen des Vertrages

(1.1) Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrages durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden.
(1.2) Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.

4. Vertrag und Widerruf

(1.1) Der Auftraggeber erteilt seinen Auftrag in schriftlicher Form. Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn die Auftragsannahme schriftlich bestätigt wurde. Als schriftliche Bestätigung gilt auch eine Bestätigung in Form einer E-Mail. Mit Bestätigung der Antragsannahme tritt der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber in Kraft. Der Auftraggeber hat bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung, das Recht den Auftrag zu widerrufen. Ein Widerruf bedarf der Schriftform, der Dienstleister behält sich vor, die Auftragsannahme jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit oder technischen Probleme) nicht“ in der vereinbarten Frist“ ausgeführt werden, wird der Auftraggeber umgehend hierrüber informiert. Ein Schadensersatzanspruch kann der Auftraggeber hieraus nicht ableiten.

5. Vertragsdauer und Kündigung

(1.1) Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt
(1.2) Die Mindestvetragslaufzeit beträgt 2 Jahre
(1.3) Nach Ablauf der im Vertrag festgesetzten Probezeit, kann der Vertrag ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende vereinbart
(1.4) Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform
(1.5) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielweise vor, wenn
(a) Der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung im Verzug ist.

(b) der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensfall gerät

(c) (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sein denn, es wurden bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt.

6. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

(1.1) Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag
(1.2) Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ereignis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.
(1.3) Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrages tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
(1.4) Es wird versichert, dass alle Aufträge mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt werden. Es wird jedoch keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Irrtümer in gelieferten Daten verursacht wurden, übernommen. Dies gilt sowohl gegenüber dem Kunden als auch gegenüber Dritten.
(1.5) Der Auftraggeber stellt die zur Leistungserbringungen erforderlichen Gerätschaften, der Dienstleister das nötige Personal. Sollte der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügen, wird individualvertraglich etwas anderes vereinbart.
Die Parteien sind bemüht, nach besten Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsverlauf für beide Parteien zu gewährleisten.
(1.6) Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrages wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Auftraggeber die Zustimmung oder Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen gegebenen Falls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.
(1.7) Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses kein wie immer gearteten Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Dienstleister zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Dienstleister wird diese Person und Gesellschaften insbesondere nicht solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftraggeber anbietet.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

(1.1) Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeitbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.
(1.2) Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeitbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätzen beruhen auf einem nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfanges.
(1.3) Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. (akt. §19 UStG Kleinunternehmerregelung)
(1.4) Alle Preise verstehen sich in Euro (€)
(1.5) Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 8 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.
(1.6) Preise beziehen sich auf je angefangene halbe Stunde (30 Minuten).

8. Haftung

(1.1) Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungshilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
(1.2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Anwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeiten.

9. Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder in einem
anderen EU – Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

10. Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen wirksam. Dasselbe gilt für die vorstehenden Bedingungen.